Deutschland steht am 23. Februar vor entscheidenden Weichenstellungen: Während einige den Stillstand riskieren oder auf Rückschritte setzen, steht die SPD für entschlossene Fortschritte – sozial, wirtschaftlich und ökologisch. In Zeiten großer Herausforderungen, ob durch den Krieg in Europa, den internationalen Wettbewerb oder den Klimawandel, braucht es klare Antworten, die für Stabilität und Zusammenhalt sorgen.
Zupackende Politik für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unser Land am Laufen halten und für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten 3 Themen aus unserem Wahlprogramm finden Sie hier.
Mehr als drei Jahre intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit liegen hinter uns. Als größte Fraktion im Bundestag haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und das Leben der Menschen besser zu machen.
Gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, den anderen sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung und mit den Kolleginnen und Kollegen im SPD-Parteivorstand haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode viel erreicht. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Unter sozialdemokratischer Führung ist der Niedriglohnsektor zurückgegangen, die Beschäftigung auf Rekordniveau gestiegen und auch der Anteil der Erneuerbaren ist so hoch wie nie.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bestätigt: Nicht nur 17, sondern 18 Notfallpraxen im Land sollen geschlossen werden. Das trifft besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum, in denen die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen wird – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Für die SPD ist das inakzeptabel. „Nicht mit uns!“, lautet unsere klare Botschaft.
Wer am Abend, Wochenende oder an Feiertagen eine Arztpraxis aufsuchen möchte, ist auf Notfallpraxen angewiesen. Doch durch die geplanten Schließungen sollen innerhalb von 18 Monaten über 30 Prozent dieser Einrichtungen wegfallen.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas im Oktober und dem Gaza-Krieg haben sich die Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg verdreifacht. Seit Jahresbeginn wurden über 260 antisemitische Straftaten im Land gezählt. Für Jüdinnen und Juden bedeutet das: Sie haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen zu zeigen. Sie haben Angst, in unserem Land und unserer Mitte zu leben. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir sind in der Verantwortung, Antisemitismus noch entschiedener als bisher entgegenzutreten. Für Antisemitismus darf es in Baden-Württemberg keinen Platz geben – zu keiner Zeit, an keinem Ort, weder auf unseren Straßen noch in unseren Schulen oder am Arbeitsplatz.
Der Besuch beim Friseur, der Mittagstisch im Lieblingsrestaurant: Niemand von uns will darauf verzichten. Für Selbstständige und kleine Unternehmen waren die Corona-Soforthilfen des Landes überlebensnotwendig. Sie jetzt unter anderen Bedingungen zurückzufordern, ist ein Unding und ein verheerendes Signal an Betroffene. Das sieht auch das Verwaltungsgericht Stuttgart so. Deshalb sagen wir: Die Landesregierung muss die rechtswidrigen Corona-Rückforderungen stoppen! Es ist an der Zeit, Chaos und Gängelung zu beenden.
Die Landesregierung spricht permanent von Bürokratieabbau. Jetzt hätte sie die Chance, zu zeigen, dass das nicht nur leere Floskeln sind.
